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Kommunalpolitik bei der KAB

Pressemitteilung:

 

Kommunalpolitik und heiße WĂŒrstchen! 

Der traditionelle kommunalpolitische DĂ€mmerschoppen, den die KAB St. Barbara Möllen in diesem Jahr am 23. 08. 2001 wieder durchfĂŒhrte, war diesmal so gut besucht, das die Veranstalter den vorgesehenen Raum kurzfristig vergrĂ¶ĂŸern mußten. Fast 80 (achtzig) GĂ€ste konnte der 1. Vorsitzende Hans- Peter Bergmann im Barbara- Haus begrĂŒĂŸen.
Als erstes Thema ging es um den Stand der Planung zur “Wohnumfeld- verbesserung“ des Stadtteils Möllen. Der stellvertretende BĂŒrgermeister Rainer Herzig (CDU) berichtete von den Arbeiten des PlanungsbĂŒros Dr.- Ing. Baier. Im ersten Schritt wurde das gesamte SiedlungsgelĂ€nde analysiert und hierfĂŒr EntwĂŒrfe zur Verbesserung der Straßen, Gehwege und PlĂ€tze erarbeitet. Erste VorschlĂ€ge der Bevölkerung werden zur Zeit in dieses Konzept eingearbeitet. Weitere Beteiligungen der Bevölkerung sind in den nĂ€chsten Monaten vorgesehen. Das Projekt selbst wird sich mit mehreren Bauabschnitten ĂŒber einige Jahre hinziehen.
Alfred Frank (SPD) machte deutlich, das es nicht nur darum gehe die vorhandenen Straßen zu erneuern, sondern das Ambiente des Stadtteils solle durch diese Maßnahme verbessert werden. Die Bevölkerung soll sich noch mehr wohlfĂŒhlen. Vielleicht ergĂ€be sich durch eine Neugestaltung einiger Punkte auch tatsĂ€chlich die ein oder andere Ansiedlung von kleinen gastronomischen Betrieben.
Auf die Frage, welche Kostenmodelle zum Tragen kommen bzw. mit welchen Umlagen die Mieter und die EigentĂŒmer rechnen mĂŒssen,  gab es keine klaren Antworten, da es sich aus heutiger Sicht (Vorplanungsstatus) noch nicht sagen lĂ€ĂŸt, mit welcher Landesförderung diese Maßnahme bedacht wird.
Herbert Römer (WG) machte deutlich, das die Bevölkerung bei den Kosten auf jeden Fall beteiligt werden wird. Hans- Peter Bergmann (KAB) rief die Politiker auf, sich dafĂŒr einzusetzen, das dieses Projekt in eine Sonderförderung des Landes NRW aufgenommen wird, damit die Kosten fĂŒr den Einzelnen so gering wie möglich ausfallen werden.
Aus dem Plenum wurde moniert, das die Gehweg- und GrĂŒnflĂ€chenpflege nicht immer optimal ausgefĂŒhrt wĂŒrde. Da diese zum grĂ¶ĂŸten Teil in dem Aufgabenbereich der Siedlung Niederrhein (SN) fĂ€llt, konnten an diesem Abend keine nĂ€heren Details geklĂ€rt werden. Frank PlĂŒckelmann (SPD) machte aber auf einen stĂ€ndigen Dialog mit der SN aufmerksam. Dies wurde von den anderen Politikern bestĂ€tigt.
Ebenfalls an die Adresse der SN ging die Aufforderung einiger Diskussions- teilnehmer, das an einem grossteil der Mietwohnungen noch viel mehr getan werden mĂŒĂŸte, um dauerhaft auch jungen Familien moderne Wohnungen anbieten zu können. Die Wohnungen seien nach heutigen Standards oftmals zu klein fĂŒr Familien mit Kindern.
Hasan- Onur Kavak, meldete sich mit der Anmerkung zu Wort, das es auf Dauer nur möglich ist vernĂŒnftig mit den auslĂ€ndischen Bevölkerungsanteilen zusammen zu wohnen, wenn man gegenseitig ein wenig mehr auf einander zukommt. Nur ein lebendiger Austausch aller nachbarschaftlich nebeneinander lebenden Kulturen, wĂŒrde eine vernĂŒnftige Akzeptanz mit sich bringen. Hans- Peter Bergmann erinnerte an die beiden Internationalen Freundschaftsfeste, die die KAB mit anderen Vereinen und Institutionen vor einigen Jahren durchfĂŒhrte. Der Dialog mit der auslĂ€ndischen Bevölkerung sei leider nach einiger Zeit wieder eingeschlafen. Man mĂŒsse die GesprĂ€che wieder aufnehmen!
Anschließend forderte Bergmann die Politiker auf, dafĂŒr Sorge zu tragen, das man fĂŒr manche Maßnahmen den „kurzen Dienstweg“ bestreiten sollte. So sei z.B. nach der Aktion „Fragebögen fĂŒr Senioren“ noch kein Feedback an die beteiligten Vereine bzw. Einzelpersonen zurĂŒck gekommen. Die darin geforderten Gehwegabsenkungen (sehr wichtig fĂŒr Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Gehilfen)  könnten doch wohl nicht so teuer sein?! Hier mĂŒsste man unbĂŒrokratisch und sofort handeln! 
Beim nĂ€chsten Thema, Planung der „B8 neu“ (A59), berichteten Ulrike Schwarz (SPD) und Bernhard Benninghoff (FDP), das aus Sicht der Stadt Voerde, keine Planung vorgesehen ist. Im Gegenteil: „Wir brauchen keine „B8 neu“ in Voerde“, hieß es auch von den ĂŒbrigen Anwesenden. Anders sieht es bei der Nachbarschaft in Dinslaken aus: „Hier will man ohne RĂŒcksicht auf eine völlige Zerschneidung Voerdes die Planungen weiter voran treiben!“ Über diese Angelegenheit werde in den nĂ€chsten Jahren noch sehr ernsthaft geredet werden mĂŒssen.
Als nĂ€chster Punkt wurde gefragt: Was ist mit der Betuwe- Linie? Gibt es bei noch höherem Verkehrsaufkommen eine Unter- bzw. ÜberfĂŒhrung auf der Rahmstraße? Wie sieht es, bezogen auf den Stadtteil Möllen, mit der LĂ€rmbelĂ€stigung bzw. mit einem LĂ€rmschutz aus?
Auf diese Fragen konnten die Kommunalpolitiker keine klaren Antworten geben. Hier kommt die Bahn nicht aus den „Pötten“, so Rainer Herzig. Die Fraktionen der Stadt hoffen auf einen Kompromiss aus kombinierter Unter- (Fahrrad) und ÜberfĂŒhrung (fĂŒr Autos). Eine UnterfĂŒhrung fĂŒr alle Verkehrsteilnehmer wird es aus KostengrĂŒnden (so die Bahn) nicht geben. Zur weiteren Entwicklung der „Betuwe-Linie“ wurde angemerkt, das die Auslastung zur Zeit noch einiges an Potential ĂŒbrig lĂ€ĂŸt. Die Frequenz der ZĂŒge wĂŒrde vor allem Nachts z.Z. stetig erhöht. Erst wenn die gesetzlich vorgeschriebene Auslastung der Stecke erreicht ist, wird ĂŒber ein drittes Gleis und einen möglichen LĂ€rmschutz geredet. 
Bei der Frage,  wann kommt denn der lang ersehnte Rasenplatz fĂŒr den GA Möllen, wurden einige Emotionen wach. Mehrere Diskussionsteilnehmer warfen den Politikern vor, in der Vergangenheit, falsche Hoffnungen geweckt zu haben bzw. die AntrĂ€ge nicht rechtzeitig in die richtigen Bahnen gelenkt zu haben. Dies wurde von allen Politikern dementiert. Sie gaben aber allesamt die Hoffnung nicht auf, das bei optimalem Ablauf des Zuschußverfahrens beim Land NRW, in einigen Monaten der erste Spatenstich getĂ€tigt werden könnte. Allerdings machten alle Politiker deutlich, das es ohne Landesmittel auch keinen Rasenplatz geben wird. Dies könne sich die Stadt Voerde nicht leisten!

Im Anschluß an die Podiumsdiskussion, wurde bei GrillwĂŒrstchen und kĂŒhlen GetrĂ€nken noch bis in den spĂ€ten Abend in kleineren GrĂŒppchen weiter diskutiert.

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