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Kommunalpolitik und heiße Würstchen!
Der traditionelle kommunalpolitische Dämmerschoppen, den die KAB St.
Barbara Möllen in diesem Jahr am 23. 08. 2001 wieder durchführte, war diesmal so gut besucht, das die Veranstalter den vorgesehenen Raum kurzfristig vergrößern mußten. Fast 80 (achtzig)
Gäste konnte der 1. Vorsitzende Hans- Peter Bergmann im Barbara- Haus begrüßen.
Als erstes Thema ging es um den Stand der Planung zur “Wohnumfeld- verbesserung“ des Stadtteils Möllen. Der
stellvertretende Bürgermeister Rainer Herzig (CDU) berichtete von den Arbeiten des Planungsbüros Dr.- Ing. Baier. Im ersten Schritt wurde das gesamte Siedlungsgelände analysiert und hierfür
Entwürfe zur Verbesserung der Straßen, Gehwege und Plätze erarbeitet. Erste Vorschläge der Bevölkerung werden zur Zeit in dieses Konzept eingearbeitet. Weitere Beteiligungen der Bevölkerung
sind in den nächsten Monaten vorgesehen. Das Projekt selbst wird sich mit mehreren Bauabschnitten über einige Jahre hinziehen.
Alfred Frank (SPD) machte deutlich, das
es nicht nur darum gehe die vorhandenen Straßen zu erneuern, sondern das Ambiente des Stadtteils solle durch diese Maßnahme verbessert werden. Die Bevölkerung soll sich noch mehr
wohlfühlen. Vielleicht ergäbe sich durch eine Neugestaltung einiger Punkte auch tatsächlich die ein oder andere Ansiedlung von kleinen gastronomischen Betrieben.
Auf die Frage, welche Kostenmodelle
zum Tragen kommen bzw. mit welchen Umlagen die Mieter und die Eigentümer rechnen müssen, gab es keine klaren Antworten, da es sich aus heutiger Sicht (Vorplanungsstatus) noch nicht sagen läßt,
mit welcher Landesförderung diese Maßnahme bedacht wird.
Herbert Römer (WG) machte deutlich, das die Bevölkerung bei den Kosten auf jeden Fall beteiligt werden wird. Hans- Peter
Bergmann (KAB) rief die Politiker auf, sich dafür einzusetzen, das dieses Projekt in eine Sonderförderung des Landes NRW aufgenommen wird, damit die Kosten für den Einzelnen so gering wie möglich
ausfallen werden.
Aus dem Plenum wurde moniert, das die Gehweg- und Grünflächenpflege nicht immer optimal ausgeführt würde. Da diese zum größten Teil in dem Aufgabenbereich
der Siedlung Niederrhein (SN) fällt, konnten an diesem Abend keine näheren Details geklärt werden. Frank Plückelmann (SPD) machte aber auf einen ständigen Dialog mit der SN aufmerksam. Dies
wurde von den anderen Politikern bestätigt.
Ebenfalls an die Adresse der SN ging die Aufforderung einiger Diskussions- teilnehmer, das an einem grossteil der Mietwohnungen noch viel mehr getan
werden müßte, um dauerhaft auch jungen Familien moderne Wohnungen anbieten zu können. Die Wohnungen seien nach heutigen Standards oftmals zu klein für Familien mit Kindern.
Hasan- Onur Kavak, meldete sich mit der Anmerkung zu Wort, das es auf Dauer nur möglich ist vernünftig mit den ausländischen Bevölkerungsanteilen zusammen zu wohnen, wenn man
gegenseitig ein wenig mehr auf einander zukommt. Nur ein lebendiger Austausch aller nachbarschaftlich nebeneinander lebenden Kulturen, würde eine vernünftige Akzeptanz mit sich bringen. Hans- Peter
Bergmann erinnerte an die beiden Internationalen Freundschaftsfeste, die die KAB mit anderen Vereinen und Institutionen vor einigen Jahren durchführte. Der Dialog mit der
ausländischen Bevölkerung sei leider nach einiger Zeit wieder eingeschlafen. Man müsse die Gespräche wieder aufnehmen!
Anschließend forderte Bergmann die
Politiker auf, dafür Sorge zu tragen, das man für manche Maßnahmen den „kurzen Dienstweg“ bestreiten sollte. So sei z.B. nach der Aktion „Fragebögen für Senioren“ noch kein Feedback an die
beteiligten Vereine bzw. Einzelpersonen zurück gekommen. Die darin geforderten Gehwegabsenkungen (sehr wichtig für Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Gehilfen) könnten doch wohl nicht so
teuer sein?! Hier müsste man unbürokratisch und sofort handeln!
Beim nächsten Thema, Planung der „B8 neu“ (A59), berichteten Ulrike Schwarz (SPD) und Bernhard Benninghoff (FDP),
das aus Sicht der Stadt Voerde, keine Planung vorgesehen ist. Im Gegenteil: „Wir brauchen keine „B8 neu“ in Voerde“, hieß es auch von den übrigen Anwesenden. Anders sieht es bei der
Nachbarschaft in Dinslaken aus: „Hier will man ohne Rücksicht auf eine völlige Zerschneidung Voerdes die Planungen weiter voran treiben!“ Über diese Angelegenheit werde in den nächsten
Jahren noch sehr ernsthaft geredet werden müssen.
Als nächster Punkt wurde gefragt: Was ist mit der Betuwe- Linie? Gibt es bei noch höherem Verkehrsaufkommen eine Unter-
bzw. Überführung auf der Rahmstraße? Wie sieht es, bezogen auf den Stadtteil Möllen, mit der Lärmbelästigung bzw. mit einem Lärmschutz aus?
Auf diese Fragen konnten die
Kommunalpolitiker keine klaren Antworten geben. Hier kommt die Bahn nicht aus den „Pötten“, so Rainer Herzig. Die Fraktionen der Stadt hoffen auf einen Kompromiss aus kombinierter Unter-
(Fahrrad) und Überführung (für Autos). Eine Unterführung für alle Verkehrsteilnehmer wird es aus Kostengründen (so die Bahn) nicht geben. Zur weiteren Entwicklung der
„Betuwe-Linie“ wurde angemerkt, das die Auslastung zur Zeit noch einiges an Potential übrig läßt. Die Frequenz der Züge würde vor allem Nachts z.Z. stetig erhöht. Erst wenn die gesetzlich
vorgeschriebene Auslastung der Stecke erreicht ist, wird über ein drittes Gleis und einen möglichen Lärmschutz geredet.
Bei der Frage, wann kommt denn der
lang ersehnte Rasenplatz für den GA Möllen, wurden einige Emotionen wach. Mehrere Diskussionsteilnehmer warfen den Politikern vor, in der Vergangenheit, falsche Hoffnungen geweckt zu haben
bzw. die Anträge nicht rechtzeitig in die richtigen Bahnen gelenkt zu haben. Dies wurde von allen Politikern dementiert. Sie gaben aber allesamt die Hoffnung nicht auf, das bei optimalem Ablauf des
Zuschußverfahrens beim Land NRW, in einigen Monaten der erste Spatenstich getätigt werden könnte. Allerdings machten alle Politiker deutlich, das es ohne Landesmittel auch keinen
Rasenplatz geben wird. Dies könne sich die Stadt Voerde nicht leisten!
Im Anschluß an die Podiumsdiskussion, wurde bei Grillwürstchen und kühlen
Getränken noch bis in den späten Abend in kleineren Grüppchen weiter diskutiert.
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